„Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen“ (Ratssitung 13. Februar 2024)

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Auf dem Neujahrsempfang der SPD Neumünster vergreift sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Matthiesen, in der Wortwahl mit folgender Aussage: „AfD und NPD sind mit allen Mitteln zu bekämpfen und dürfen deshalb nicht bei Einladungen zu Veranstaltungen mit demokratischen Parteien gleichgestellt werden.“ Was hält Herr Matthiesen vom Gleichheitsgrundsatz aller Fraktionen und was sind für ihn „alle Mittel“? Solche Äußerungen können durchaus den Nährboden für gewaltbereite Linksextremisten bilden! Dieser Tatsche dürfte sich Herr Matthiesen durchaus bewußt sein. Daher fordert unsere Fraktion die Ratsversammlung mit einem Antrag auf, sich von solchen Aussagen zu distanzieren.

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