Wirtschaftlichkeitsprüfung vor Anmietung von Immobilen (Ratssitzung 12. Mai 2026)
Finanzskandal in Neumünster! Im Zusammenhang mit dem Umzug der Stadtbücherei, wurden doppelte Mietkosten für 3 Jahre in Höhe von insgesamt 686.000 Euro billigend in Kauf genommen. So kann man nicht mit Steuergeldern um sich werfen! Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen muß, um wenigstens zukünftigen finanziellen Schaden in diesem Bereich von der Stadt abzuwenden!
Unser Antrag im Wortlaut:
Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, vor der Anmietung von Immobilien eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen. Dazu gehören nicht nur die Prüfung der angemessenen Mietkosten sowie Kosten für Umbau und Einrichtung der neuen Immobilie, sondern auch, ob die Kündigungsfristen und damit eine eventuell entstehende Doppelmiete wirtschaftlich vertretbar ist. Begründung: Der Umzug der Stadtbücherei in das neue Sparkassengebäude hat nach unserer Auffassung verdeutlicht, daß die Wirtschaftlichkeit und damit auch der Umgang mit Steuergeldern nicht ausreichend geprüft worden sind.
Der neue Mietvertrag im Sparkassengebäude wurde zum 1. Januar 2026 geschlossen. Obwohl das Gebäude durch Umbauarbeiten erst frühestens ab Juli oder August bezogen werden kann, zahlt die Stadt bereits ab Februar Miete in Höhe von monatlich 33.000 Euro für ein Gebäude, das nicht genutzt wird. Doch es kommt noch dicker. Der Mietvertrag für die alten Räumlichkeiten in der Wasbeker Straße lief derzeit noch bis Ende 2028 und es wurden monatlich rund 19.000 Euro fällig. Man nahm also Doppelmietkosten für 3 Jahre (!!!) in einer Höhe von über 686.000 Euro in Kauf. Jetzt wurde eine Auflösung des alten Mietvertrags vereinbart, der jedoch auch mit hohen Kosten für die Stadt verbunden ist! Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß mit Steuergeldern nicht so gleichgültig umgegangen werden darf. Keine Firma oder Privatperson würde Mietverhältnisse eingehen, bei denen eine mehrjährige Doppelmiete entsteht. Solche Steuergeldverschwendungen dürfen zukünftig nicht noch einmal zugelassen werden, daher bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag.
