Keine Zustimmung zum Haushalt 2027 (Ratsversammlung 29.9.2026)

In seiner Haushaltsrede rechnet unser Fraktionsvorsitzender, Mark Proch, mit der Haushaltspolitik der Altparteien ab. Dabei sprach er auch die verfehlte Ausländerpolitik an.

Die Stadt Neumünster weigert sich immer noch, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben und zahlt lieber weiter Sozialleistungen an Illegale. Bei der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen, gäbe es Möglichkeiten die Sozialkassen zu entlasten. Auch das ist politisch nicht gewollt! Unsere Anträge dazu wurden mehrheitlich abgelehnt.

Hinzu kommen Fehlplanungen der Bauverwaltung und unnötige ideologische Projekte, wie der „Klimapark“ oder die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge; auch zu letzterem wurde unser prompter Einspruch seinerzeit nicht verstanden.
Das Thema Parkcenter hätte längst geklärt sein können (wir hatten dazu eine Bürgerbefragung vorgeschlagen), aber die Politik nimmt lieber einen kostspieligen Leerstand in Kauf, als für eine quasi „Händler-Lobby“ minimal unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Dazu Mark Proch: „Also verwalten wir das Elend und den Dreck lieber weiter und wundern uns, daß der Berg wächst!“ Diese deutlichen Worte sorgten dafür, daß die Stadtpräsidentin die Rede unterbrach und damit drohte, unserem Fraktionsvorsitzenden das Wort zu entziehen… ja, wer auf die Probleme hinweist, in der offenbar dafür nötigen Sprache, dem möchte man am liebsten zu sprechen verbieten — während die Verursacher munter weiter machen dürfen.
Selbstverständlich hat unsere Fraktion diesem Haushalt nicht zugestimmt!