Entzug der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen (Ratssitzung 12. Mai 2026)

Dieser Antrag unserer Fraktion sorgte nicht nur in der Ratsversammlung für Aufregung, sondern wurde auch in den Medien kritisiert. Man möchte sogar rechtliche Schritte prüfen, weil wir uns zu einer völkischen Politik bekennen. Ja, wir bekennen uns auch weiterhin zu unserem Volk, auch wenn es den Gutmenschen, die lieber von einer bunten Bevölkerung faseln, nicht gefällt.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, Bulgaren und Rumänen, die seit mehr als 3 Monaten ausschließlich von Sozialleistungen leben und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu entziehen und sie zur Ausreise aufzufordern. Begründung: In der EU gilt eine sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit, die jedoch rechtlich an Anforderungen geknüpft ist. Wer dauerhaft ausschließlich Sozialleistungen kassiert, dem kann diese Freizügigkeit entzogen werden. Solche Personen sind dann ausreise-pflichtig. Dieses Vorgehen haben Gerichte mehrfach bestätigt. Leider nutzen nur wenige Kommunen diese Möglichkeit, um die Sozialkassen zu entlasten. Die Stadt Gelsenkirchen ist ein Beispiel dafür, daß eine Ausreiseverpflichtung für EU-Ausländer, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben und nicht bereit sind, eine Beschäftigung aufzunehmen, durchaus möglich ist.

Die Stadt hat im vergangenen Jahr 506 Personen die Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen. Dabei haben die Kommunen einen gewissen Ermessensspielraum. Die Ausländerbehörde Gelsenkirchen entscheidet härter als andere: Wer weniger als ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst verdient, der fliegt raus aus dem System. Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß Personen, die nicht bereit sind zu arbeiten und mit Steuergeldern finanziert werden müssen, kein dauerhaftes Recht haben dürfen, sich in unserer Stadt niederzulassen.