Keine Zustimmung für den Haushalt

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In seiner Haushaltsrede kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch, daß wieder einmal mit Steuer- oder Gebührenerhöhungen den Bürgern in die Tasche gegriffen wird, anstatt die grundlegenden Probleme zu lösen. Sicherlich, es fehlen Zuschüsse vom Land und vom Bund, aber viele Probleme sind hausgemacht. Man kann doch nicht Millionen für Prestigeobjekte wie den Klimapark oder den Neubau des AJZ versenken und zeitgleich den Bürger immer mehr belasten. Unter diesen Voraussetzungen kann unsere Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen!

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