Erschreckend: Verschuldung der Stadt steigt auf rund 180 Millionen Euro!
Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER
Am 24. September 2024 tagte die Ratsversammlung Neumünster und es ging um die Haushaltsplanung, also um Geld. In seiner Haushaltsrede griff unser Fraktionsvorsitzender die etablierten Parteien an, denn sie haben die finanzielle Schieflage der Stadt zu verantworten und schmeißen weiterhin Millionen für ideologische Luftblasen aus dem Fenster!
Eine Verschuldung, die auf 180 Millionen steigt ist erschreckend! Es ist nicht nachvollziehbar, daß trotzdem weiterhin hohe Summen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ausgegeben werden. Zum Bespiel 200.000 Euro für ein Grünflächenversorgungskonzept an einen externen Berater, um u.a. die Grünflächen „klimagerecht pflegen“ zu können. Natürlich braucht Neumünster, nach Auffassung der selbsternannten Klimaretter in der Ratsversammlung, z.B. auch einen Klimapark, für den die Stadt mindestens 1,3 Millionen Euro zahlen muß, oder teure Elektromüllfaherzeuge für das TBZ. Mark Proch fand hier deutliche Worte.
Auch unsere Anträge, die rund 100 ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abzuschieben, wurden von der Ratsversammlung vom Tisch gewischt. Also zahlt man weiterhin horrende Beträge für Ausländer, die eigentlich schon gar nicht mehr hier sein dürften!
Das alles hat nicht das Geringste mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zu tun, denn eingespart wird mal wieder im sozialen Bereich, bei Schulen und Kitas und bei der Sanierung von Straßen, Rad- und Fußwegen, um nur einige Beispiele zu nennen. Unter diesen Gesichtspunkten konnte unsere Fraktion dem Haushalt natürlich nicht zustimmen!
Als es um die Erhöhung der Kita-Beiträge ging, ergriff die Ratsfrau Karin Mundt, die selbst vierfache Mutter ist, das Wort und verdeutlichte, daß es andere Wege geben muß, als hier wieder einmal die Familien finanziell noch stärker zu belasten. Familienfreundlichkeit sieht nach unserer Auffassung anders aus, und man braucht sich bei solcher Politik nicht über einen weiteren Geburtenrückgang mit all den negativen Folgen für unser Volk zu wundern.
Als mal wieder über die Situation an den Schulen in Neumünster und die Notwenigkeit von mehr Schulsozialarbeitern diskutiert wurde, ergriff erneut Karin Mundt das Wort. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, mögen mehr Schulsozialarbeiter notwendig sein, aber es ist ein hausgemachtes Problem, das die Politik mit zu verantworten hat. Unnötige Corona-Maßnahmen an Schulen, eine unkontrollierte Einwanderung und damit ein hoher Anteil an ausländischen Schülern und nicht zuletzt immer höhere finanzielle Belastungen für Familien und damit eine hohe Kinderarmut haben die Verhältnisse an Schulen äußerst negativ beeinträchtigt. Mit mehr Schulsozialarbeitern werden daher lediglich die Symptome einer verfehlten Politik abgemildert, aber nicht die wirklichen Ursachen bekämpft!
