Wortmeldungen „Unterstützung des Staates Israel“

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So einig waren sich die Parteien in der Ratsversammlung nur selten. Nachdem am Rathaus eine Israel-Fahne entwendet wurde, war die Empörung so groß, daß man unbedingt auf die Schnelle einen Dringlichkeitsantrag einreichen mußte, der die uneingeschränkte Solidarität mit Israel forderte.

Zu Beginn der Diskussion übereichten die Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien dem Bürgermeister eine Israelfahne und ließen sich medienwirksam von der Presse vor dieser fotografieren. In der Diskussion meldeten sich natürlich auch unsere Fraktionsmitglieder Karin Mundt und Mark Proch bei diesem Thema zu Wort. Somit war es mit der Einigkeit vorbei, denn beide betrachteten die Situation im Nahen Osten etwas differenzierter. „Bei all dem Leid unter der Zivilbevölkerung ist es für mich schwer eine uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel zu bekunden, denn in einem Krieg gibt es immer zwei Seiten“, so Proch. Unsere Ratsfrau Karin Mundt konnte sich eine Bemerkung zur Politik der übrigen Ratsparteien nicht verkneifen: „So viel Einigkeit wie bei diesem Antrag hätte ich mir in der Vergangenheit auch gewünscht, wenn es zum Beispiel um Obdachlose oder sozialschwache Bürger in unserer Stadt geht!“ Sie warnte auch vor den möglichen Folgen einer solchen Resolution und wies dabei auf die kürzliche Großdemonstration mit 30.000 augenscheinlich hauptsächlich ausländischen Teilnehmern in Berlin hin. Dort wurden, von der spärlichen Polizei unbehelligt, lautstark auch antijüdische Parolen gegen Israel und pro Palästina gerufen.

Es stünde Deutschland generell besser zu Gesicht, unparteiisch zu sein. Natürlich wurde die ach so dringliche Resolution trotzdem mit großer Mehrheit beschlossen.

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