Antrag „Bündnis „Sichere Häfen“ verlassen“

Seit dem 10. November 2020 ist die Stadt Neumünster Mitglied im sogenannten Bündnis „Sichere Häfen“. Unter anderem fordert dieses Bündnis sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme aller Flüchtlinge. Man möchte ein offenes Europa und keine „europäische Festung“.

Derzeit überschlagen sich Bundespolitiker der CDU und der FDP mit immer neuen Forderungen nach einem verschärften Asylrecht. Selbst Ministerpräsident Daniel Günther, der eigentlich für seine humane Ausländerpolitik bekannt ist, fordert ein Ende der ungesteuerten Migration. Wir sind der Auffassung, daß es eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik geben muß, wenn wir nicht zu Fremden im eigenen Land werden möchten. Schon jetzt fehlt Wohnraum für das eigene Volk, wie sollen wir unter diesen Voraussetzungen noch weitere tausende Migranten aufnehmen? Wer diesen Migrationsdruck weiter betreibt, riskiert den sozialen Frieden in unserem Land. Mit unserem Antrag, das Bündnis „Sichere Häfen“ zu verlassen, können wir ein erstes Zeichen setzen, daß es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann.

Als einzige Wortmeldung zu unserem Antrag trat der AfD-Ratsherr Ortfeld ans Rednerpult. Er ergänzte, daß dieses Bündnis sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird und regelmäßig zu Demonstrationen gegen Patrioten aufruft, verbündet mit der verbrecherischen Antifa. Daher begrüße er den Antrag der HEIMAT NEUMÜNSTER. Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Antrag wurde von den „Musterdemokraten“ abgelehnt, die damit einmal mehr zeigten, wes Geistes Kind ihre Politik darstellt.