Bergmann muß weg!
Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER
Am 26. März fand in Neumünster eine Ratsversammlung statt, auf der unsere Fraktion mit mehreren Anträgen und Wortmeldungen vertreten war. Dabei ging es u.a. um ein Abwahlverfahren gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Bergmann. Trotz politischer Brisanz verschwiegen die Medien diesen Antrag unserer Fraktion.
Antrag „Abwahlverfahren gegen OB Bergmann“
Viele Bürger sehen die Selbstdarstellung des OB Bergmann sehr kritisch. Meist sind Dinge, die er ankündigt und zur Chefsache erklärt, nur leere Worte. Taten folgen selten! Kriminalität, Leerstände in der Innenstadt, Termine im Bürgerbüro, Wohnungsnot, Überfremdung… kaum etwas hat sich zum Besseren gewendet, eher im Gegenteil. Die Bürger dieser Stadt scheinen ihm also nicht so wichtig zu sein.
Ganz andere Themenbereiche brachten ihn dann doch öfter in Aktion:
Mehrfach verletzte Bergmann seine Neutralitätspflicht als Verwaltungschef und äußerte sich negativ und herabwürdigend über ihm unliebsame Ratsfraktionen! Außerdem läuft gegen Bergmann derzeit eine Kommunalaufsichtsbeschwerde, weil er bestimmte Informationen nicht an alle Fraktionen weitergeleitet hat! So sieht also das Demokratieverständnis des Herrn Bergmann aus!?
Und nicht nur verbal verläßt er regelmäßig die Neutralität: Seite an Seite demonstrierte er mehrfach mit militanten Linksextremisten und der gewalttätigen Antifa! Er nutzt auch regelmäßig das linke Radioprojekt „Freies Radio Neumünster“ für seine Selbstdarstellung.
Ein Bürgermeister ist aber, als Verwaltungsbeamter, zur Neutralität verpflichtet! Bergmann ist nach unserer Auffassung als Oberbürgermeister nicht mehr tragbar, daher beantragt unsere Fraktion ein Abwahlverfahren gemäß §57 d (1) der Gemeindeordnung gegen OB Bergmann.
Lediglich der Fraktionsvorsitzende der AfD bekräftigte unseren Antrag durch eine Wortmeldung. Bei den übrigen Parteien herrschte betretenes Schweigen und so wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Antrag „Mehr Abschiebungen in Neumünster“
Der „Holsteinische Courier“ berichtet in einem Artikel, daß in Neumünster im vergangenen Jahr nur ein (1!) ausreisepflichtiger Ausländer abgeschoben wurde. Aktuell gerade einmal 1 Prozent nachhause zu schicken ist viel zu wenig. Rund 100 ausreisepflichtige Ausländer leben in unserer Stadt — und auf Kosten dieser Stadt, wo wichtige Projekte die eigenen Bürger und deren Kinder betreffend, seit Jahren an Geldknappheit leiden.
Die Ausländerbehörde setzt falsche Schwerpunkte. Vor einem Jahr forderte OB Bergmann mehr Personal für die Ausländerbehörde, allerdings nicht für konsequentere Abschiebungen, sondern für mehr Einbürgerungen. Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß eine Neuausrichtung der Ausländerbehörde dringend notwendig ist, daher stellten wir den Antrag, den zukünftigen Schwerpunkt der Ausländerbehörde nicht auf Einbürgerungen, sondern auf Abschiebungen zu legen, damit ausreisepflichtige Ausländer, die sich unrechtmäßig in unserer Stadt aufhalten, schnellstmöglich unser Land verlassen.
Offenbar sind aber in Neumünster Abschiebungen politisch gar nicht gewollt, denn der Antrag wurde ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.
Wortmeldung „Frauenförderplan“
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt berichtete über den sogenannten „Frauenförderplan“. Danach besetzte Urte Kringel (Die Grünen) das Rednerpult, um ihren Gedanken und Wünschen, wie beispielsweise einen „noch feministischeren Oberbürgermeister“, freien Lauf zu lassen. „Wir möchten“ und „wir wollen“ — wobei unmöglich sämtliche Frauen dieser Stadt gemeint sein können, sondern wohl eher die Parteigenossinnen und Freundinnen der Frau Kringel — so formuliert ging es darum Frauen zu fördern und Männer zu fordern.
Hierzu ergriff unsere Ratsfrau Karin Mundt das Wort und betonte, daß es aus ihrer Sicht bereits eine Gleichberechtigung der Geschlechter gibt und weitere Maßnahmen, welche die Stadt Neumünster Geld kosten, nicht erforderlich sind.
