Etablierte Parteien wollen mehr „Flüchtlinge“ in Neumünster!

Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER

Am 14. November 2023 tagte die Ratsversammlung Neumünster und es ging unter anderem um eine geplante Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft und damit um die Frage, ob noch mehr „Flüchtlinge“ in unsere Stadt kommen. Mehrere Fraktionen hatten dazu Anträge eingereicht, darunter auch unsere Fraktion. Mehr dazu in diesem Bericht:

Wortmeldungen zum Dringlichkeitsantrag „Unterstützung des Staates Israel“

So einig waren sich die Parteien in der Ratsversammlung nur selten. Nachdem am Rathaus eine Israel-Fahne entwendet wurde, war die Empörung so groß, daß man unbedingt auf die Schnelle einen Dringlichkeitsantrag einreichen mußte, der die uneingeschränkte Solidarität mit Israel forderte. Natürlich wurde die Dringlichkeit des Antrags ohne mit der Wimper zu zucken anerkannt, obwohl es in der Geschäftsordnung der Ratsversammlung unter §17 (2) heißt: „Um eine dringende Angelegenheit handelt es sich, wenn der Stadt bei einer späteren Erörterung und Beschlussfassung wesentliche Nachteile entstünden.“ Diese wesentlichen Nachteile können wir bei einer Resolution, die keine rechtliche Bindung hat, nun wirklich nicht erkennen, aber wie oben schon geschrieben, bei diesem Thema war die Einigkeit groß, wen schert da schon die Geschäftsordnung…

Zu Beginn der Diskussion übereichten die Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien dem Bürgermeister eine Israelfahne und ließen sich medienwirksam von der Presse vor dieser fotografieren. In der Diskussion meldeten sich natürlich auch unsere Fraktionsmitglieder Karin Mundt und Mark Proch bei diesem Thema zu Wort. Somit war es mit der Einigkeit vorbei, denn beide betrachteten die Situation im Nahen Osten etwas differenzierter. „Bei all dem Leid unter der Zivilbevölkerung ist es für mich schwer eine uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel zu bekunden, denn in einem Krieg gibt es immer zwei Seiten“, so Proch. Unsere Ratsfrau Karin Mundt konnte sich eine Bemerkung zur Politik der übrigen Ratsparteien nicht verkneifen: „So viel Einigkeit wie bei diesem Antrag hätte ich mir in der Vergangenheit auch gewünscht, wenn es zum Beispiel um Obdachlose oder sozialschwache Bürger in unserer Stadt geht!“ Sie warnte auch vor den möglichen Folgen einer solchen Resolution und wies dabei auf die kürzliche Großdemonstration mit 30.000 augenscheinlich hauptsächlich ausländischen Teilnehmern in Berlin hin. Dort wurden, von der spärlichen Polizei unbehelligt, lautstark auch antijüdische Parolen gegen Israel und pro Palästina gerufen. Es stünde Deutschland generell besser zu Gesicht, unparteiisch zu sein.

Natürlich wurde die ach so dringliche Resolution trotzdem mit großer Mehrheit beschlossen.

Wortmeldungen zum Antrag „Kommunaler Handlungsrahmen Sicherheit und Ordnung“

In diesem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU ging es um Sicherheit und Ordnung in Neumünster. Die Stadt Neumünster wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Grundsätzlich keine schlechte Idee, die in den vergangenen Jahren von der etablierten Politik total verschlafen wurde. Vielmehr versuchte man immer wieder die Probleme herunterzuspielen.

Unsere Fraktion hat allerdings Probleme mit solchen Konzepten, denn wie bei vielen anderen Konzepten und Masterplänen in der Vergangenheit, werden hier mal wieder umfangreiche, wohlklingende Ausarbeitungen verfasst, die später nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt werden. Hauptsache der Bürger ist beruhigt.

Unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch konnte sich im Verlauf der Diskussion einen Seitenhieb nicht verkneifen, denn es war die HEIMAT NEUMÜNSTER, die seit Jahren immer wieder Anträge zum Thema „Sicherheit“ stellte, welche leider allzu locker vom Tisch gewischt wurden. Jetzt soll es also ein Konzept richten? Wir sind gespannt….

Antrag „Bündnis „Sichere Häfen“ verlassen“

Seit dem 10. November 2020 ist die Stadt Neumünster Mitglied im sogenannten Bündnis „Sichere Häfen“. Unter anderem fordert dieses Bündnis sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme aller Flüchtlinge. Man möchte ein offenes Europa und keine „europäische Festung“.

Derzeit überschlagen sich Bundespolitiker der CDU und der FDP mit immer neuen Forderungen nach einem verschärften Asylrecht. Selbst Ministerpräsident Daniel Günther, der eigentlich für seine humane Ausländerpolitik bekannt ist, fordert ein Ende der ungesteuerten Migration.

Wir sind der Auffassung, daß es eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik geben muß, wenn wir nicht zu Fremden im eigenen Land werden möchten. Schon jetzt fehlt Wohnraum für das eigene Volk, wie sollen wir unter diesen Voraussetzungen noch weitere tausende Migranten aufnehmen? Wer diesen Migrationsdruck weiter betreibt, riskiert den sozialen Frieden in unserem Land.

Mit unserem Antrag, das Bündnis „Sichere Häfen“ zu verlassen, können wir ein erstes Zeichen setzen, daß es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann.

Als einzige Wortmeldung zu unserem Antrag trat der AfD-Ratsherr Ortfeld ans Rednerpult. Er ergänzte, daß dieses Bündnis sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird und regelmäßig zu Demonstrationen gegen Patrioten aufruft, verbündet mit der verbrecherischen Antifa. Daher begrüße er den Antrag der HEIMAT NEUMÜNSTER.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Antrag wurde von den „Musterdemokraten“ abgelehnt, die damit einmal mehr zeigten, wes Geistes Kind ihre Politik darstellt.

Antrag „Keine weiteren Flüchtlinge nach Neumünster“

Nur einen Tag vor der Ratssitzung lies die zuständige Staatssekretärin mitteilen, daß man von einer Unterbringung von Flüchtlingen in der Hindenburg-Kaserne Abstand nimmt und „nur“ 200 weitere Flüchtlinge in Containern auf dem Gelände der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen möchte. Dafür bittet man vorübergehend um einen Teil des städtischen Grundstücks an der Störstraße um Parkplätze zu errichten.

Auch hier waren sich die etablieren Parteien schnell einig und es ging nur darum, daß das gewünschte Grundstück wirklich nur vorübergehend zur Verfügung gestellt wird, und die geplante Wohnbebauung dadurch nicht beeinträchtigt würde. Man kann also zusammenfassend sagen: Die Etablierte Parteien wollen mehr „Flüchtlinge“ in Neumünster! Wir haben da als einzige Fraktion einen anderen Standpunkt. In unserem Antrag forderten wir keine weiteren Flüchtlinge in Neumünster unterzubringen und dem Land das gewünschte Grundstück auch vorübergehend nicht zur Verfügung zu stellen.

Im Verlauf der Diskussion ergriff Ratsherr Kaikowski (FDP) das Wort. Doch anstatt sich inhaltlich zu äußern, unterstellte er unserer Fraktion Rassismus, Menschenverachtung und Ausländerfeindlichkeit. Als Beleg für unsere Menschenverachtung führte er unter anderem an, daß wir den Begriff „Flüchtlinge“ in unserem Antrag mehrfach in Anführungszeichen setzten und somit Menschen in Frage stellen würden. Lächerlicher geht es kaum und wir empfehlen Herrn Kaikowski sich mal etwas intensiver mit dem Thema Zeichensetzung zu beschäftigen.

Natürlich lies unsere Ratsfrau Karin Mundt diese haltlose Hetze so nicht im Raum stehen, sondern konterte und wiederlegte jede einzelne Behauptung des FDP-Politikers der Reihenfolge nach, Punkt für Punkt. Das hatte gesessen und sorgte für kurzzeitiges Schweigen im Ratssaal.

Unser Antrag wurde abgelehnt und jedem Bürger wurde damit verdeutlicht, wer für den weiteren Zuzug von „Flüchtlingen“ verantwortlich ist!

Wir freuen uns schon auf den Videomitschnitt des öffentlichen Teils der Ratssitzung, der in einigen Wochen online die Politikseite der Stadt zieren wird. Die Reden unserer Fraktion, werden dann wie gewohnt durch uns bei YouTube und Facebook veröffentlicht.