Steuergeldverschwendung: 200.000 Euro für ein Grünflächenversorgungskonzept!

Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER

Am 16. Juli 2024 tagte die Ratsversammlung Neumünster und es gab neben unseren eigenen Anträgen auch Beschlüsse, bei denen mal wieder Steuergelder unnötig aus dem Fenster geworfen wurden. Mehr dazu im nachfolgenden Bericht von der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause.

Antrag „Neue Stadtmarke für Neumünster“

Der Oberbürgermeister möchte im Alleingang eine neue Stadtmarke inklusive neuem Logo entwickeln lassen und hat dafür bereits eine Agentur beauftragt. Es wird mit Gesamtkosten von über 107.000 Euro gerechnet. Neumünster ist hoch verschuldet und jeder Euro den man mit dieser Selbstdarstellung verpulvert, wird besonders im sozialen Bereich dringend benötigt.

Doch nicht nur aus Kostengründen lehnt unsere Fraktion ein neues Logo ab. Kaum eine Firma würde nach nur 13 Jahren ihr vollständiges Erscheinungsbild über Bord werfen und mit anderer Schrift und anderen Farben eine vollständig neue Außendarstellung kreieren. Das derzeitige Logo der Stadt erfreut sich zudem großer Beliebtheit, in den sozialen Medien sprachen sich viele Bürger gegen eine Änderung aus.

In unserem Antrag, den wir bereits vergeblich als Dringlichkeitsantrag auf der vorherigen Sitzung gestellt haben, aber dessen Dringlichkeit von den Altparteien abgelehnt wurde, haben wir die Stadt aufgefordert, die Erstellung einer neuen Stadtmarke umgehend zu stoppen.

Unser Antrag wurde abgelehnt um damit mindestens 107.000 Euro für eine unnötige Selbstdarstellung aus dem Fenster zu werfen.

Um das Image des Bürgermeisters und der Stadt Neumünster aufzubessern, ist kein vermeintlich schickes und modernes Logo erforderlich, sondern eine bürgernahe Verwaltung, die die Sorgen und Probleme der Bürger aufgreift!

Änderungsantrag „Keine Kita unter Trägerschaft eines Moschee-Vereins!“

Die Stadt Neumünster möchte in der Christianstraße eine Kita unter der Trägerschaft des Merkezefendi-Moschee-Vereins errichten. Dieses Vorhaben betrachten nicht nur wir, sondern auch viele Bürger im Stadtteil kritisch. Besonders im Bereich der Christianstraße ist eine Integration längst gescheitert. Immer wieder liest man in den Medien von Drogenhandel und illegalem Glücksspiel. Der Ausländeranteil ist hoch und es haben sich bereits Parallelgesellschaften gebildet. Hier ist es die Aufgabe der Stadt, entgegenzuwirken! Eine Kita unter der Trägerschaft eines Moschee-Vereins trägt ganz sicher nicht zu einer besseren Integration von Ausländern bei.

Daher hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Wir lehnen eine Kita unter der Trägerschaft eines Moschee-Vereins entschlossen ab und fordern eine Kita im Bereich der Christianstraße, unter der Trägerschaft der Stadt!

Die Gutmenschen in der Ratsversammlung sahen das anders und überschlugen sich mit Multikulti-Lobeshymnen. Somit wird es in Neumünster die erste muslimische Kita in ganz Schleswig-Holstein geben.

Klimahysterie: 200.000 Euro für ein Grünflächenversorgungskonzept

Die Stadt möchte 200.000 Euro für die Erstellung eines Grünflächenversorgungskonzepts an einen externen Berater zahlen, um u.a. die Grünflächen „klimagerecht pflegen“ zu können.
Unglaublich, wie hier mal wieder Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden!

Wir sind der Auffassung, daß im Grünflächenamt Mitarbeiter beschäftigt sind, die auch ohne teures Konzept in der Lage sind, die Grünflächen sachgerecht zu pflegen. Doch beim vermeintlichen Klimaschutz scheint Geld keine Rolle zu spielen, oder gibt es wieder Fördergelder, die sinnlos auf den Kopf gehauen werden müssen? Wie auch immer… unser Fraktionsvorsitzender, Mark Proch, hat sich deutlich gegen diese Verschwendung von Steuergeldern ausgesprochen und selbstverständlich haben wir gegen diesen Irrsinn gestimmt!

Wohnungsbauquote für Sozialwohnungen. Unsere Forderung wird nach 5 Jahren endlich umgesetzt!

Manchmal kann man sich als Fundamentalopposition verwundert zurücklehnen und zuschauen, wie die etablierten Parteien (die ja auf keinen Fall den Anträgen der Fraktion HEIMAT NEUMÜNSTER zustimmen dürfen) dennoch durch die Hintertür unsere Forderungen umsetzen.

Im aktuellen Fall geht es um eine Quote für den Sozialen Wohnungsbau. Vor über fünf Jahren, auf der Ratssitzung vom 2. April 2019, forderte unsere Fraktion eine Quotenregelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Antrag hieß es: „Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, bei zukünftigen Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30% für sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen.“ Dieser Antrag wurde damals von allen übrigen Fraktionen abgelehnt!

Unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch ließ es sich nicht nehmen, den Altparteien den Spiegel vor’s Gesicht zu halten: „Ich freue mich, daß der Groschen nun doch gefallen ist, es dauert manchmal wohl etwas länger. Vielen Dank, unsere Wähler werden es begrüßen.“