Lesedauer < 1 MinuteWenn der Oberbürgermeister gesetzliche Grundlagen ernst nehmen würde, müßte er auch umsetzen, was rechtskräftig entschieden wurde. Wer nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig ist, unterliegt diesem geltendem Recht. Wird dieses Recht dauerhaft nicht durchgesetzt, verliert...
Lesedauer < 1 MinuteIn ihrer Wortmeldung erklärt unsere Ratsfrau Karin Mundt, daß Waffenverbotszonen kaum Wirkung zeigen, begrüßt jedoch, daß die Polizei dadurch mehr Befügnisse für Kontrollen erhält. Außerdem ging sie auf das sogenannte „Sicherheitsempfinden“ der Bürger ein,...
Lesedauer < 1 MinuteVor 10 Jahren wurde die Stadt bereits beauftragt, das Konzept „nette Toilette“ umzusetzen. Passiert ist bisher nichts! Eine Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2020 ergab, daß die Stadt keine Notwendigkeit für die Umsetzung der...
Lesedauer < 1 MinuteIm Oktober 2024 ist das Gebäude in der Anscharstraße 8-10 fertiggestellt worden. Es fand eine symbolische Schlüsselübergabe an das linke Jugendzentrum AJZ statt. Zusätzlich zum AJZ sind 6 Gewerbeflächen entstanden, die laut Medienberichten ab...
Lesedauer < 1 MinuteEs ist ein handfester Skandal! Seit über einem Jahr sucht die Stadt Neumünster ihre „Wunsch-Kreativ-Mieter“ für die Gewerbeflächen im AJZ-Gebäude. Nach Angaben der Stadt jedoch bisher vergeblich. Auf unseren Antrag hin, die Räume auch...
Lesedauer < 1 MinuteIm Frühjahr 2025 wurden die Parkgebühren in Neumünster schon einmal deutlich erhöht, und jetzt, nur gut ein halbes Jahr später erfolgt eine weitere Erhöhung. Während die Parkgebühren in den meisten Bereichen mit 1,50 Euro...
Lesedauer < 1 MinuteIn seiner Haushaltsrede kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch, daß wieder einmal mit Steuer- oder Gebührenerhöhungen den Bürgern in die Tasche gegriffen wird, anstatt die grundlegenden Probleme zu lösen. Sicherlich, es fehlen Zuschüsse vom Land...
Lesedauer < 1 MinuteIm Nachtragshaushalt wurde über eine höhere finanzielle Unterstützung für das städtische Friedrich-Ebert-Krankenhaus diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch sprach sich selbstverständlich auch dafür aus, inklusive verdientem Seitenhieb gegen die verfehlte Politik des Bürgermeisters und der...
Lesedauer 2 MinutenBericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER Am 24. September 2024 tagte die Ratsversammlung Neumünster und es ging um die Haushaltsplanung, also um Geld. In seiner Haushaltsrede griff unser Fraktionsvorsitzender die...
Lesedauer 3 MinutenBericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER Am 16. Juli 2024 tagte die Ratsversammlung Neumünster und es gab neben unseren eigenen Anträgen auch Beschlüsse, bei denen mal wieder Steuergelder unnötig aus...
Lesedauer 3 MinutenBericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER Am 26. März fand in Neumünster eine Ratsversammlung statt, auf der unsere Fraktion mit mehreren Anträgen und Wortmeldungen vertreten war. Dabei ging es u.a....
Lesedauer 3 MinutenBericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER Am 13. Februar 2024 fand eine Ratsversammlung statt, auf der Oberbürgermeister Bergmann mal wieder sein wahres Gesicht präsentierte und in herabwürdigender Weise gegen unsere...
Lesedauer < 1 MinuteDie Selbstfeierlichkeit der städtischen „Politprominenz“ auf Steuerzahlers Kosten — wir gaben uns die zweifelhafte Ehre, dabei zu sein.Aber natürlich nutzten wir den pseudo-elitären Rahmen der Veranstaltung für eine kleine Protestaktion, um die Verantwortlichen an...
Lesedauer 2 MinutenBericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER Die Ratssitzung am 19. Dezember 2023 stand ganz im Zeichen des vermeintlichen Klimaschutzes. Für Klimaschutzmaßnahmen scheint der Stadt und auch der überwältigenden Mehrheit der...
Lesedauer < 1 MinuteDie Stadt Neumünster hat durch externe Berater einen umfangreichen Klimaplan erstellen lassen, der nicht nur vom zeitlichen Rahmen her vollkommen unrealistisch erscheint, sondern die Stadt und damit auch die Bürgerinnen und Bürgern teuer zu...
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