Wortmeldung „Demokratieabbau“
Lesedauer < 1 MinuteDie Ratsversammlung änderte gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Geschäftsordnung. Warum? Man möchte die Möglichkeiten für oppositionelle Parteien einschränken. Besonders kleine Parteien profitierten in der Vergangenheit von der Aktuellen Stunde und den Großen Anfragen,...













