Antrag „Vermüllung im Stadtgebiet“

In der Innenstadt entstehen regelmäßig wilde Müllhaufen. Dabei handelt es sich nicht nur um Sperrmüll, sondern auch um normalen Hausmüll, sowie Lebensmittelreste. Der Müll stinkt wortwörtlich zum Himmel, und selbst am Tag können Ratten beobachtet werden. Gespräche mit Anwohnern haben ergeben, daß dieser Müll trotz Meldung beim TBZ oft tagelang dort liegenbleibt und es sich bei den Verursachern meist um osteuropäische Mitbürger handelt.

Diese Zustände sind unhaltbar! Sollen Kinder unter diesen Voraussetzungen noch draußen spielen? Die Stadt muß umgehend handeln und sich nicht mehrere Tage Zeit lassen. Daher stellte die Ratsfraktion HEIMAT NEUMÜNSTER den Antrag, daß wilde Müllhaufen umgehend zu entsorgen sind und die meist osteuropäischen Anwohner auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden müssen.

Es gibt in Neumünster dafür sogenannte Sprachmittler (für Bulgaren und Rumänen), die den Steuerzahler viel Geld kosten, aber bisher offensichtlich wenig erreicht haben. Wenn Gespräche nicht mehr genügen, um zu verhindern, daß solche Müllberge entstehen, müssen weitere Konsequenzen, wie z.B. Bußgelder und Strafanzeigen, folgen. Umweltverschmutzung ist strafbar und man muß diesem Personenkreis verdeutlichen, daß unsere Gesellschaft so etwas nicht hinnehmen wird. Wer seinen Müll auf diese Art und Weise entsorgen möchte, kann es gern zu Hause und Rumänien oder Bulgarien machen, aber nicht bei uns in Neumünster!

Zur Erwiderung äußerten sich gleich mehrere Ratsmitglieder. Es wurde unter anderem behauptet, daß das TBZ diese Müllberge innerhalb von drei Tagen entsorge. Komisch, wir können durch Bilder und Aussagen von Anwohnern dokumentieren, daß der Müll oft eine Woche und länger liegen bleibt. Inhaltlich ist sonst keiner auf unseren Antrag eingegangen, vielmehr versuchte man uns Rassismus zu unterstellen, weil wir die Nationalitäten der Verursacher nennen. Die fraktionslose Ratsfrau Ulrike Göking möchte sogar rechtlich prüfen lassen, ob solche nach ihrer Ansicht „rassistischen Anträge“ überhaupt zulässig sind. Liebe Frau Göking, dürfen Tatsachen nicht mehr ausgesprochen werden, nur weil es nicht in Ihr Weltbild passt?
Wir werden auch weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen und Missstände deutlich ansprechen! Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.