Oberbürgermeister Bergmann verletzt seine Neutralitätspflicht und hetzt gegen die HEIMAT NEUMÜNSTER!

Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER

Am 13. Februar 2024 fand eine Ratsversammlung statt, auf der Oberbürgermeister Bergmann mal wieder sein wahres Gesicht präsentierte und in herabwürdigender Weise gegen unsere Fraktion hetzte. Hierzu empfehlen wir das Video zu unserem Antrag „Keine Kunsteisbahn in Neumünster“ (https://youtu.be/rkMITefhgcs?si=5tsCqmvmWVL7cQVo)

Antrag „Keine Kunsteisbahn in Neumünster“

Eine Kunsteisbahn ist von ihrer Gleitfähigkeit her nicht mit einer echten Eisbahn vergleichbar, das dürfte jedem klar sein. Trotzdem wird sie gern als umweltfreundliche Alternative zu echtem Eis angepriesen, da für den Betrieb kein Strom erforderlich ist.

Über die Umweltschäden durch Mikroplastik, das durch den Abrieb der Oberfläche entsteht, scheint sich kaum jemand Gedanken zu machen. Auch bei uns in Neumünster wunderten sich Schlittschuhfahrer über das helle Material, das sich in ihrer Kleidung, vor allem aber auf ihren Schuhen absetzte. Denn die scharfen Schlittschuhkufen fräsen feine Plastikfäden ab. Der WWF betrachtet solche Eisbahnen daher kritisch. Eine Sprecherin der Umweltorganisation warnt: „Das so abgelöste und freigesetzte Mikroplastik gelangt in Böden, Luft und Meer und richtet verheerenden Schaden an.“ Auch der Mensch nimmt auf jeden Fall Mikroplastik auf – und auch Partikel, die im Nanobereich liegen. Derzeit gibt es wenig Forschungsergebnisse, wie sich dieses Mikroplastik auf den menschlichen Organismus auswirkt. Aber feststeht: Gesund ist das auf jeden Fall nicht!

Daher wurde die Stadt Neumünster mit einem Antrag aufgefordert, im Zweifelsfall lieber ganz auf eine Eisbahn zu verzichten, wenn eine echte Eisbahn nicht finanzierbar wäre.

Zur Erwiderung stürmte der Oberbürgermeister ans Rednerpult und begann seine Rede noch bevor die Stadtpräsidentin zu Ende gesprochen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war uns klar, daß der gute Herr Bergmann nicht nur über Mikroplastik sprechen möchte. Und so war es auch. Er griff den Ratsherrn Proch persönlich an, faselte dann einige überhebliche und großkotzige Sätze über Kunsteisbahnen, um dann erneut zu persönlichen Anfeindungen zurückzukehren. Er unterstellte unserer Fraktion Verfassungsfeindlichkeit und behauptete, daß es uns gar nicht um sachliche Politik ginge, sondern darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Wie man allerdings mit einem Antrag zum Thema Kunsteisbahn und den vielen anderen sinnvollen Sachanträgen unserer Fraktion dies bewerkstelligen könne, blieb uns Bergmann schuldig.

Eins ist jedoch klar: diesmal hat sich Herr Bergmann viel zu weit aus dem Fenster gelehnt!
Erstens verstößt er mit der Hetze unsere Fraktion betreffend gegen seine Neutralitätspflicht und tätigt dabei eine Falschaussage — denn die Heimat Neumünster war als unabhängige Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl angetreten und ist von den Bürgern auch als solche gewählt worden. Seine Zitate aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die damalige NPD treffen also auf die Heimat Neumünster nicht zu.

Zweitens ist die Ratssitzung als wichtigste Sitzung der Ratsversammlung ein Hauptteil der kommunalen Politik für unsere Stadt, und sie ist daher sicher keine Bühne für persönliche Angriffe oder Häme über einzelne Ratsmitglieder.
Auch hier ein Verstoß durch den OB gegen die Neutralität inklusive Falschbehauptung, da Mark Proch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Unsere Fraktion wird rechtliche Schritte gegen OB Bergmann wegen falscher Behauptungen und Verleumdung prüfen.


Antrag „Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen“

Auf dem Neujahrsempfang der SPD Neumünster vergreift sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Matthiesen, in der Wortwahl mit folgender Aussage:

„AfD und NPD sind mit allen Mitteln zu bekämpfen und dürfen deshalb nicht bei Einladungen zu Veranstaltungen mit demokratischen Parteien gleichgestellt werden.“

Was hält Herr Matthiesen vom Gleichheitsgrundsatz aller Fraktionen und was sind für ihn „alle Mittel“? Solche Äußerungen können durchaus der Nährboden für gewaltbereite Linksextremisten sein! Dieser Tatsche müsste sich Herr Matthiesen aus beruflichen Gründen bewußt sein.

Sein Parteigenosse Mirko Sieksmeyer (stellv. SPD-Kreisvorsitzender) formuliert in seiner Eröffnungsrede auf der gleichen Veranstaltung ganz anders: „Die Demokratie lebt von der Vielfalt, von der Vielzahl der unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Und auch wenn ein politischer Streit gelegentlich anstrengend erscheint: wir ringen um die richtigen Antworten für unsere Heimatstadt.“

Wir stehen da ganz an der Seite des stellv. SPD-Kreisvorsitzenden und sind ebenfalls der Auffassung, daß eine wirkliche Demokratie von der Vielfalt unterschiedlicher Meinungen lebt. Daher stellten wir den Antrag, daß sich die Ratsversammlung von den undemokratischen Äußerungen des Herrn Matthiesen distanzieren sollte.
Von den Blockparteien traute sich keiner zur Erwiderung ans Rednerpult. Lediglich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Andreas Preuß, bekräftigte die Aussagen unseres Fraktionsvorsitzenden und kündigte an, daß seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Abschließend bleibt noch zu erwähnen, daß beide Anträge von den Blockparteien abgelehnt wurden und lediglich von unserer Fraktion und der AfD Zustimmung erhielten.