Antrag „Mehr Abschiebungen in Neumünster“ (Ratssitzung 26. März 2024)
Der „Holsteinische Courier“ berichtet in einem Artikel, daß in Neumünster im vergangenen Jahr nur ein (1!) ausreisepflichtiger Ausländer abgeschoben wurde. Aktuell gerade einmal 1 Prozent nachhause zu schicken ist viel zu wenig. Rund 100 ausreisepflichte Ausländer leben in unserer Stadt — und auf Kosten dieser Stadt, wo wichtige Projekte die eigenen Bürger und deren Kinder betreffend, seit Jahren an Geldknappheit leiden.
Die Ausländerbehörde setzt falsche Schwerpunkte. Vor einem Jahr forderte OB Bergmann mehr Personal für die Ausländerbehörde, allerdings nicht für konsequentere Abschiebungen, sondern für mehr Einbürgerungen. Es könnte durchaus der Eindruck entstehen, daß Abschiebungen politisch gar nicht gewollt sind, während Einbürgerungen mit allen Möglichkeiten vorangetrieben werden.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß eine Neuausrichtung der Ausländerbehörde dringend notwendig ist. Wenn sich Ausländer unrechtmäßig in unserer Stadt aufhalten, müssen sie konsequent und schnell abgeschoben werden!
