Kommunaler Ordnungsdienst statt Streetworker
Vor zwei Jahren hat die Ratsversammlung, gegen die Stimmen der NPD, zwei Vollzeitstellen für Streetworker beschlossen und dafür (befristet bis 2025) jährlich 168.000 Euro bewilligt. Inzwischen zeigt sich mehr als deutlich, daß die derzeitigen Probleme (Drogenhandel und -mißbrauch, Überfälle, Gewalt, …) durch „nette Gespräche“ und das Verschenken von lecker Eiskugeln wohl nicht in den Griff zu bekommen sind. Selbst die Polizei betrachtet den Erfolg der Streetworker als fraglich.
Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, daß die Ratsversammlung das Thema Streetworker unter neuem Licht betrachten und an die derzeitige Situation anpassen muß. Wenn selbst der Oberbürgermeister gegenüber dem Holsteinischen Courier deutliche Worte findet und eine Aussage tätigt, die auch aus dem Mund eines NPD-Politikers stammen könnte, ist es Zeit vom derzeitigen „Kuschelkus“ abzuweichen. Vom Courier wird Bergmann mit folgender Aussage zitiert: „Wer hier straffällig wird, hat irgendwann sein Aufenthaltsrecht verwirkt“.
Die NPD-Fraktion ist sich darin vermutlich zum ersten Mal mit dem Oberbürgermeister einig. Proch und Micheel denken aber, daß längst der Punkt erreicht ist, an dem konsequentes Durchgreifen angebracht wäre!
Daher forderten wir mit einem Antrag jene Gelder, die derzeit für Streetworker aus dem Fenster geworfen werden, für eine Personalaufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu nutzen, damit dieser auch in den Abendstunden Präsenzstreifen in der Innenstadt und dem Rencks Park durchführen kann.
Die übrigen Fraktionen schienen jedoch nicht in der Lage, ihre damalige Entscheidung zu reflektieren. Man hob sogar, in der Erwiderung zu unserem Antrag, die weitere Notwendigkeit der Streetworker hervor und lehnte den Antrag ab.