Antrag „Keine weiteren Flüchtlinge nach Neumünster“
Nur einen Tag vor der Ratssitzung lies die zuständige Staatssekretärin mitteilen, daß man von einer Unterbringung von Flüchtlingen in der Hindenburg-Kaserne Abstand nimmt und „nur“ 200 weitere Flüchtlinge in Containern auf dem Gelände der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen möchte. Dafür bittet man vorübergehend um einen Teil des städtischen Grundstücks an der Störstraße um Parkplätze zu errichten. Auch hier waren sich die etablieren Parteien schnell einig und es ging nur darum, daß das gewünschte Grundstück wirklich nur vorübergehend zur Verfügung gestellt wird, und die geplante Wohnbebauung dadurch nicht beeinträchtigt würde.
Man kann also zusammenfassend sagen: Die Etablierte Parteien wollen mehr „Flüchtlinge“ in Neumünster! Wir haben da als einzige Fraktion einen anderen Standpunkt. In unserem Antrag forderten wir keine weiteren Flüchtlinge in Neumünster unterzubringen und dem Land das gewünschte Grundstück auch vorübergehend nicht zur Verfügung zu stellen. Im Verlauf der Diskussion ergriff Ratsherr Kaikowski (FDP) das Wort. Doch anstatt sich inhaltlich zu äußern, unterstellte er unserer Fraktion Rassismus, Menschenverachtung und Ausländerfeindlichkeit. Als Beleg für unsere Menschenverachtung führte er unter anderem an, daß wir den Begriff „Flüchtlinge“ in unserem Antrag mehrfach in Anführungszeichen setzten und somit Menschen in Frage stellen würden. Lächerlicher geht es kaum und wir empfehlen Herrn Kaikowski sich mal etwas intensiver mit dem Thema Zeichensetzung zu beschäftigen.
Natürlich lies unsere Ratsfrau Karin Mundt diese haltlose Hetze so nicht im Raum stehen, sondern konterte und wiederlegte jede einzelne Behauptung des FDP-Politikers der Reihenfolge nach, Punkt für Punkt. Das hatte gesessen und sorgte für kurzzeitiges Schweigen im Ratssaal. Unser Antrag wurde abgelehnt und jedem Bürger wurde damit verdeutlicht, wer für den weiteren Zuzug von „Flüchtlingen“ verantwortlich ist!
