Basisdemokratie stärken! (Ratssitzung vom 26. September 2023)
Die Bürgerfragestunde in der Ratsversammlung wird von den Bürgern kaum genutzt. Gerspäche haben ergeben, daß viele diese Möglichkeit gar nicht kennen. Mit unserem Antrag möchten wir die Basisdemokratie stärken.
Unser Antrag im Wortlaut:
Basisdemokratie stärken!
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
ich bitte um Aufnahme des folgenden Antrags in die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung am 26. September 2023.
Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, die Einwohnerfragestunde, die zu Beginn jeder Ratssitzung stattfindet, durch Pressemitteilung und Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt anzukündigen und für eine aktive Bürgerbeteiligung in der Ratsversammlung zu werben.
Begründung:
Erst vor wenigen Monaten hat die Landesregierung Einschränkungen bei Bürgerbe-gehren beschlossen. Dieser Demokratieabbau ist mehr als bedauerlich und verdeut-licht, wie weit sich die Politik bereits vom Volk entfernt hat. Echte Basisdemokratie sieht anders aus. In Neumünster haben interessierte Bürger nicht nur die Möglichkeit an der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung als Zuschauer teilzunehmen, sondern auch Fra-gen zu stellen. Die Möglichkeit dieser Einwohnerfragestunde, die auf jeder Tagesordnung der Ratssitzung steht, ist vielen Bürgern nicht bekannt. Leider unternimmt die Stadt auch zu wenig, um diese Tatsache zu ändern. Warum gibt es keine Pressemittei-lung des Stadtsprechers, der die Bürger rechtzeitig zum Einreichen der Fragen auffor-dert und warum findet man auf der Internetseite der Stadt Neumünster keine entspre-chenden Hinweise? Wir sind überzeugt, daß viel mehr Bürger die Einwohnerfragestunde nutzen würden, wenn sie bekannter wäre! Hier ist die Stadt gefordert, wenn nicht der Eindruck entste-hen soll, daß kritische Fragen grundsätzlich ungern gesehen sind. Basisdemokratie stärken – warum nicht bei der Einwohnerfragestunde anfangen?
Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag.
Mit freundlichen Grüßen Mark Proch
Im Namen der Fraktion
