Wortmeldung „Demokratieabbau“
Die Ratsversammlung änderte gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Geschäftsordnung. Warum? Man möchte die Möglichkeiten für oppositionelle Parteien einschränken. Besonders kleine Parteien profitierten in der Vergangenheit von der Aktuellen Stunde und den Großen Anfragen, da in beiden Fällen öffentlich in der Ratsversammlung diskutiert wurde, sowie kritische Fragen an die Stadt beantwortet und besprochen worden sind. Für uns sind diese Änderungen der Geschäftsordnung Demokratieabbau und die Altparteien müssen sich über steigende Politikverdrossenheit nicht wundern! Selbstverständlich hat sich die Ratsfraktion HEIMAT NEUMÜNSTER deutlich gegen diese Änderungen ausgesprochen. In ihrer üblichen Verbohrtheit stimmten dennoch SPD, CDU, FDP und die Grünen geschlossen dafür.
