Antrag Städtebauförderung sinnvoll einsetzen

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(Ratssitzung 14. Februar 2023)

Die geplante Umgestaltung eines kleinen Platzes am Ende der Warmsdorfstraße erregt die Gemüter. Da für dieses Projekt Gelder im Rahmen der Städtebauförderung von bis zu 500.000 Euro vom Land Schleswig-Holstein bewilligt wurden, stellt sich für viele Bürger die Frage, ob so hohe Summen bei einer angespannten Haushaltssituation nicht sinnvoller hätten genutzt werden können.

Nach Angaben der Stadt möchte man, daß der Hansaplatz „zu einem attraktiven und barrierefreien Quartiersplatz wird, der zum Aufenthalt und Spielen einlädt“.

Nach unserer Auffassung lädt der Platz schon aufgrund der hohen Abgaswerte inklusive Geräuschkulisse nicht gerade zum Verweilen ein, und seine Kinder auf einer kleinen Wiese, direkt neben der meistbefahrenen Straße Neumünsters spielen zu lassen, ist wohl auch nicht die beste Idee!

Obwohl dieses Projekt vermutlich nicht mehr gestoppt werden kann, stellt sich für uns die Frage, wie zukünftig mit Projekten im Rahmen der Städtebauförderung umgegangen werden soll, damit sich solche Fehler nicht wiederholen.

Daher wird die Stadt Neumünster in einem Antrag aufgefordert, Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung nur noch dann zu planen, wenn sie als notwendig erachtet werden und der finanzielle Rahmen verhältnismäßig ist. Es kann doch nicht sein, daß für fragwürdige Projekte mehrere hunderttauschend Euro aus dem Fenster geworfen werden, nur weil es dafür Fördergelder von Land und Bund gibt!

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