Stationierung von E-Rollern in Neumünster
Über die Medien haben wir erfahren, daß der Anbieter „Tier“ 300 E-Roller in Neumünster stationiert hat. Dies geschah im Grunde über Nacht und ohne die Ratsversammlung bei der Konzessionsvergabe mit einzubeziehen.
Eine Konzessionsvergabe für E-Roller ist laut Auffassung der Stadt derzeit lediglich an formale Voraussetzungen gebunden und kann rechtlich nicht so einfach unterbunden werden. Hier muß nach Auffassung der NPD-Fraktion umgehend rechtliche Klarheit geschaffen werden, wie es möglich werden könnte, die Stationierung von E-Rollern in Neumünster zu reduzieren oder zu untersagen und die Ratsversammlung bei der Entscheidung mit einzubeziehen. Daher stellte die NPD-Fraktion einen Antrag, diesbezüglich die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. In der Antragsbegründung ging der Fraktionsvorsitzende zudem kurz auf die Gefahren solcher E-Roller ein. In anderen Städten werden die Roller fast überall abgestellt und sorgen für Behinderungen von Fußgängern, Radfahrern und Familien mit Kinderwagen. Sie sind zudem nicht ungefährlich: in Lübeck gab es im vergangenen Jahr 281 Verkehrsunfälle mit E-Rollern. Auch ökologisch sind die Roller im Vergleich zum Fahrrad kein klimafreundliches Fortbewegungsmittel. Sie verbrauchen Strom und müssen zum Aufladen im Stadtgebiet extra eingesammelt und wieder ausgeliefert werden.
Es ist nicht hinnehmbar, daß der Stadt bei diesem Thema die Hände gebunden sind und die Ratsversammlung nicht mit einbezogen wird. Hinter vorgehaltener Hand sehen das auch andere Ratsmitglieder so, trotzdem war man zu einer rechtlichen Prüfung nicht bereit und sprach sich auch gegen diesen Antrag aus..
Spiegel montiert worden. Bei uns in Neumünster wird aber lieber jahrelang über ein ideologisch eingefärbtes Mobilitätskonzept diskutiert, als aktiv für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen. Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, daß Neumünster den Beispielen aus anderen Städten folgen sollte und stellte daher den Antrag, die Nutzung der Spiegel an Unfallschwerpunkten durch die Stadt prüfen zu lassen.
In seiner Stellungnahme zu unserem Antrag hob der Stadtbaurat Kubiak die Vorteile des Spiegels hervor und berichtete unter anderem über positive Erfahrungen in der Stadt Freiburg. Den Mut eine klare Empfehlung für die Ratsversammlung auszusprechen, hatte er nicht und so wurde der Antrag erwartungsgemäß abgelehnt. Nach Auffassung der NPD-Fraktion könnte der Stadtbaurat trotzdem tätig werden, denn es handelt sich um geringe Beträge, über die die Stadtverwaltung auch ohne Ratsbeschluß entscheiden könnte. Herr Kubiak, Sie haben es in der Hand für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen! Wenn mit den Spiegeln auch nur ein einziger schwerer Verkehrsunfall verhindert würde, hat sich die Investition nach Auffassung der NPD-Fraktion bereits gelohnt.
