Ratsversammlung: Keine Cannabisfreien Zonen in Neumünster!
Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER
Am 4. Juni 2024 tagte die Ratsversammlung Neumünster und mußte sich auch mit Anträgen unserer Fraktion auseinandersetzen. Zusätzlich gab es einige Wortmeldungen unserer Fraktionsmitglieder, unter anderem zum Thema Sicherheit in Neumünster.
Dringlichkeitsantrag „Neue Stadtmarke für Neumünster“
Im Hauptausschuss am 28. Mai haben wir davon erfahren, daß der Oberbürgermeister eine neue Stadtmarke inklusive neuem Logo entwickeln lassen möchte und dafür bereits eine Agentur beauftragt hat. Es wird mit Kosten von 12.000 Euro gerechnet. Daß diese Kosten nur die Spitze des Eisberges sein werden, dürfte klar sein. Um weitere vermeidbare Kosten abzuwenden, haben wir den Dringlichkeitsantrag gestellt, die Erstellung einer neuen Stadtmarke umgehend zu stoppen.
Die etablierten Parteien schienen das anders zu sehen, denn die Dringlichkeit wurde nicht anerkannt und so landet der Antrag dann ohne Dringlichkeit erneut auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.
Antrag „Cannabisfreie Zonen in Neumünster“
Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis durch die Bundesregierung legalisiert worden. Laut Gesetz ist der Konsum von Cannabis in Sichtweite (100m) von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- sowie Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten verboten. In Fußgängerzonen ist der Konsum von 7-20 Uhr untersagt.
Diese Regelung reicht nach unserer Auffassung nicht aus und bietet keinen hinreichenden Schutz für Minderjährige. Die Grünflächen unserer Stadt sollen für alle Bürger, insbesondere auch für Familien, zur Erholung dienen und müssen daher drogenfrei bleiben.
Der Innenstadtbereich und der Bahnhofsvorplatz sind schon jetzt Kriminalitätsschwerpunkte und Bereiche, an denen sich viele Menschen auf engstem Raum aufhalten. Auch hier kann ein Jugendschutz nicht gewährleistet werden.
Besonders an den Kriminalitätsschwerpunkten ist durch den öffentlichen Konsum von Drogen mit einer sinkenden Hemmschwelle zu rechnen, und es besteht die Gefahr, daß die Kriminalität dadurch noch mehr zunimmt und damit die Sicherheit der Bürger weiter sinkt.
Aus diesem Grund haben wir auf der Ratssitzung umfangreiche Cannabisfreie Zonen gefordert. Nach unserer Auffassung sollte der Konsum von Cannabis im gesamten Innenstadtbereich (Großflecken, Gänsemarkt, Kuhberg, Rencks-Park, Konrad-Adenauer-Platz) und auf allen städtischen Grünflächen untersagt werden.
Der Erste Stadtrat Michael Knapp sah das anders. Er bestätigte, daß eine solche Regelung zwar möglich, aber aus seiner Sicht nicht erforderlich sei. Selbst auf der Holstenköste, wo sehr viele Menschen auf engem Raum zusammenfinden, soll laut Auffassung von Knapp keine vorübergehende Verbotszone eingeführt werden.
Die Ratsversammlung folgte den Ausführungen von Knapp und so bleibt das Kiffen in Neumünster auch an Kriminalitätsschwerpunkten weiterhin erlaubt.
Wortmeldung „Leitlinien zur Kriminalprävention und kommunaler Handlungsrahmen Sicherheit“
Beim Thema Sicherheit passiert endlich was. Nachdem wir bereits vor 1 ½ Jahren eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und eine Anlaufstelle für besorgte Bürger forderten, möchte man durch die Hintertür unsere damals abgelehnten Forderungen nun doch umsetzen. Zumindest steht es so in den Leitlinien, die die Ratsversammlung beschlossen hat.
Noch früher, bereits im Februar 2019, forderten wir mehr Beleuchtung und die Umgestaltung unübersichtlicher und dicht gewachsener Stellen im Rencks Park. Jetzt sehen die neuen Leitlinien genau diese Maßnahmen vor, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.
Das hätte man alles viel früher haben können, wenn man unsere damaligen Anträge nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt hätte.
Natürlich meldeten sich zu diesem Thema auch unsere Fraktionsmitglieder zu Wort. Während Fraktionsvorsitzender Mark Proch auf die allgemeine Sicherheitslage einging und signalisierte, daß seine Fraktion dem Antrag zustimmen wird, machte Karin Mundt gleich einen Finanzierungsvorschlag: Man könne doch die rund 100 illegalen, auf Kosten der Stadt in Neumünster lebenden, Ausländer einfach mal zur Abreise bewegen…
Wortmeldung „Resolution zum DB Fahrzeuginstandhaltungswerk Neumünster“
Die Deutsche Bahn möchte nun doch keine 320 Millionen für den Ausbau des Fahrzeuginstandhaltungswerks in Neumünster investieren. Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. In einer Resolution möchten die etablierten Parteien ihr Bedauern zum Ausdruck bringen und die DB auffordern, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. In der Diskussion meldete sich auch unsere Ratsfrau Karin Mundt zu Wort und verdeutlichte, daß auch die Fraktion HEIMAT NEUMÜNSTER hinter dieser Resolution steht. Sie prangerte jedoch das Verhalten der sogenannten „Demokraten“ an, die nicht einmal gefragt haben, ob wir diese Resolution mit unterzeichnen möchten. Das lässt tief blicken und wirft kein gutes Licht auf das Verhalten dieser Musterdemokraten, die in Wirklichkeit ausgrenzen und spalten.
