Ratsversammlung: Wenn Argumente fehlen, bleibt nur noch Hetze!

Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus Sicht der HEIMAT NEUMÜNSTER

Am 26. September 2023 tagte die Ratsversammlung Neumünster, und einige Möchtegern-Demokraten rissen sich erneut ihre Maske vom Gesicht. Besonders der Ratsherr Joost, der von 2013 bis 2015 sogar Mitglied der AfD war, tat sich dabei hervor, doch mehr dazu später.

Natürlich hatte die HEIMAT NEUMÜNSTER zwei eigene Anträge eingereicht, über die wir hier auch berichten möchten:

Antrag „Basisdemokratie stärken“

Erst vor wenigen Monaten hat die Landesregierung Einschränkungen bei Bürgerbegehren beschlossen. Dieser Demokratieabbau ist mehr als bedauerlich und verdeutlicht, wie weit sich die Politik bereits vom Volk entfernt hat. Echte Basisdemokratie sieht anders aus.

In Neumünster haben interessierte Bürger nicht nur die Möglichkeit an der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung als Zuschauer teilzunehmen, sondern auch Fragen zu stellen. Diese Einwohnerfragestunde, die auf jeder Tagesordnung der Ratssitzung steht, ist vielen Bürgern nicht bekannt. Leider unternimmt die Stadt auch zu wenig, um diese Tatsache zu ändern. Warum gibt es keine Pressemitteilung des Stadtsprechers, der die Bürger rechtzeitig zum Einreichen der Fragen auffordert, und warum findet man auf der Internetseite der Stadt Neumünster keine entsprechenden Hinweise?

Wir wollten das ändern und reichten daher einen entsprechenden Antrag ein. Wir sind überzeugt, daß viel mehr Bürger die Einwohnerfragestunde nutzen würden, wenn sie bekannter wäre!

Eigentlich dürfte bei sachlicher Betrachtung nichts gegen diesen Antrag sprechen, dennoch unternahm der Ratsherr Rüstemeier (CDU) den kläglichen Versuch, sich gegen den Antrag auszusprechen. Laut Rüstemeier stelle der Antrag ein Armutszeugnis für uns dar, denn es würden die, Zitat: „demokratischen Fraktionen“ mit den Bürgern sprechen, sich ihrer Probleme annehmen und Lösungen finden. Aha, deshalb kann man die Altparteien außerhalb von Wahlkämpfen auch kaum in der Öffentlichkeit sehen — und eine Bürgerfragestunde ist wohl unnötig, wer Probleme hat, trifft sich zum Kaffee mit CDU + SPD…?

Das konnten wir natürlich so nicht im Raum stehen lassen und unser Fraktionsvorsitzender fand deutliche Worte dazu: „Ich bin einiges gewohnt, aber so eine hanebüchene Begründung zur Ablehnung habe ich noch nicht gehört. Ich habe in den letzten Jahren sicherlich mehr Bürgergespräche geführt als Sie es in den nächsten 5 Jahren schaffen werden“ … „und unsere Anträge entstehen aus solchen Gesprächen. Herr Rüstemeier, wenn Sie schon meinen, den politischen Gegner zu diskreditieren, dann versuchen Sie es beim nächsten Mal intelligenter.“

Schweigen im Raum, das hat gesessen. Natürlich wurde unser Antrag trotzdem abgelehnt.

Antrag „Blumenkübel und Bänke auf dem Großflecken“

Grundsätzlich begrüßen wir die Aufstellung von Blumenkübeln auf dem Großflecken, zumal wir diese Maßnahme zur Steigerung der Aufenthaltsqualität bereits vor über einem Jahr in der Ratsversammlung gefordert hat ten. Unser Antrag wurde seinerzeit abgelehnt!

Kritisch betrachten wir jedoch, daß einige dieser Blumenkübel direkt auf mehreren Parkplätzen aufgestellt wurden, wo sie den ohnehin schon geringen Parkraum am Großflecken weiter reduzieren. Dieser Umstand sorgt auch bei vielen Bürgern für Unverständnis und Ärger. Vermutlich soll damit die sogenannte Mobilitätswende zu Lasten der Autofahrer weiter vorangertrieben werden. Auf dem Großflecken ist mehr als genug Platz für die Blumenkästen, die an den derzeitigen Standorten auch optisch leider nicht so gut zur Geltung kommen, und es besteht keine Notwendigkeit diese auf Parkplätze zu stellen.

In unserem Antrag sprachen wir uns daher dagegen aus, mit den Blumenkübeln Parkplätze auf dem Großflecken zu blockieren.

Zusätzlich zu den Blumenkübeln beantragten wir weitere Bänke auf dem Großflecken, die gemeinsam mit den Blumenkübeln, z.B. in ähnlichem Holzdesign jeweils zwischen 2 der Kästen aufgestellt werden, damit die Bürger auf dem Großflecken verweilen und die Blütenpracht genießen können.

Zur Erwiderung trat Ratsherr Joost ans Rednerpult. Er die Auffassung, daß so ein Antrag nicht in die Ratsversammlung gehört und die Stadtverwaltung durchaus selber entscheiden könne, wo sie Blumenkübel aufstellt. Grundsätzlich richtig, aber wenn dadurch aus ideologischen Gründen (Stichwort Mobilitätswende) Parkraum reduziert wird, ist das sowohl für die Geschäftsleute, als auch für die Kunden der anliegenden Geschäfte ein Ärgernis, dem man sich entgegenstellen muß.

Im zweiten Teil seiner Begründung schweift Joost vom Thema ab und versucht mit plumper Polemik gegen unsere Fraktion zu hetzen. „Sie können hier auch beantragen, daß eins und eins zwei ist und trotzdem werden sie meine Zustimmung und die Zustimmung aller demokratischen Fraktionen nicht erhalten“ … „weil sie eine verfassungsfeindliche Organisation vertreten.“ Diese Aussage verdeutlicht die Hilflosigkeit der vermeintlichen „Demokraten“. Man weiß, daß unsere Anträge gut und richtig sind und von vielen Bürgern befürwortet werden, aber um nicht zustimmen zu müssen, konstruiert man irgendwelche Gründe für die Ablehnung. Wenn inhaltliche Argumente fehlen, bleibt dann eben nur noch Hetze!

Natürlich blieb Joosts versuchte Polemik nicht unbeantwortet. Unsere Ratsfrau Karin Mundt ergriff erneut das Wort und verdeutlicht, daß die HEIMAT NEUMÜNSTER von 5,6% der Wählerinnen und Wähler demokratisch gewählt wurde und wir diese Wähler hier vertreten. Uns geht es ausschließlich um Kommunalpolitik zum Wohle der Stadt Neumünster.

Auch dieser Antrag wurde von den „Musterdemokraten“ abgelehnt.

Direkt danach wollte sich der nächste „Möchtegern-Demokrat“, eilig der Hetze anschließen: Thomas Balster (aus der Joost-Truppe). Als der seinen Antrag vortragen sollte, begann er etwas von „Nazis“ zu krähen. „Was hier gerade von den Nazis abgesondert wurde“ würde ihn „anekeln“ — aus den Reihen der Ratsversammlung kam ein unüberhörbares „Jetzt reicht es aber!“ und Stadtpräsidentin Schättiger wies ihn zurecht, er solle seinen Antrag vorbringen! Er begann zurück zu jammern, er könne als Demokrat nicht anders — Schättigers prompte Antwort: „Dann müssen Sie das hier in diesem Hause lernen!“

Wortmeldung „Windräder am Einfelder See“

In einem Antrag des Ratsherrn Joost ging es darum, die Windräder am Einfelder See zu verhindern. Die HEIMAT NEUMÜNSTER unterstützt den Antrag und unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch erläutert in einer Wortmeldung warum.

Die Windräder haben nicht nur negative Auswirkungen für das Naherholungsgebiet Einfelder See und damit auch für den Tourismus, sondern sind aus ökologischer Sicht eine Katastrophe. Rodungen, Flächenversiegelungen und vor allem das Vogelsterben sollten für jeden naturverbundenen Menschen Gründe genug sein, um die Windräder zu verhindern!

Einen Seitenhieb gegen den Ratsherrn Joost konnte sich Proch nicht verkneifen: „…und im Gegensatz zu Ihnen, stimmen wir natürlich auch jemandem zu, der uns nicht leiden mag, wenn der Antrag sinnvoll ist.“

Leider wurde der Antrag abgelehnt und so droht den Bürgern ein Windpark in direkter Nähe zum Naherholungsgebiet am Einfelder See!