Ausgrenzung: Seniorenbeirat wird von den Altparteien unter Druck gesetzt!

Eigentlich wollte der Seniorenbeirat Neumünster auf seiner letzten Sitzung, ja lediglich die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen zur Kommunalwahl befragen. Die Parteien erhielten eine Einladung und schon ging der Aufschrei der Altparteien los, nur weil mit Mark Proch auch ein Vertreter der Heimat Neumünster eine Einladung erhielt.

„Die FDP bitte den Seniorenbeirat mit Nachdruck darum, seine Einladung an Herrn Proch zu überdenken“, so war es in der Zeitung zu lesen. Der SPD- Fraktionsvorsitzende griff sogar zum Telefonhörer. Nach einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des Seniorenbeirats, kritisierte die SPD dessen angebliche Geschichtsvergesseheit. „Feinden der Demokratie“ dürfe nicht unnötig Raum gegeben werden. Wenn die Einladung an die Heimat Neumünster nicht zurückgenommen wird, werde die SPD nicht teilnehmen.

Und wer ein Feind dieser Demokratie ist, bestimmen die Sozis oder die anderen Parteien?

Wir sind der Auffassung, daß eine echte Demokratie auch kritische Meinungen aushalten muß — wer aber ausgrenzt und andere Meinungen unterdrückt, kann kein Demokrat sein!

Der Druck der Altparteien zeigte Wirkung. Der Seniorenbeirat strich den Tagesordnungspunkt ersatzlos von der Tagesordnung und forderte die Fraktionen auf, die Fragen schriftlich zu beantworten. Das haben wir selbstverständlich getan und möchten Ihnen diese nicht vorenthalten:

1. Wie werden Sie dem Problem der wachsenden Altersarmut vor Ort begegnen, insbesondere mit Blick auf das Wohnen?

Es ist eine Schande für ein so reiches Land wie die BRD, daß diese Frage überhaupt gestellt werden muß! Daß Menschen jahrzehntelang hart arbeiten und die Rente später nicht zum Wohnen und Leben reicht, ist ein Skandal!

Meine Forderungen dazu:

– sinnlose Ausgaben der Stadt stoppen, um mit dem Geld sozial schwache Rentner (und Familien) zu unterstützen!
– die städtische WOBAU ist zu verpflichten, bei Neubau von Wohnungen eine Quote von 30% für günstige, soziale Wohnungen einzuplanen; dies forderte ich bereits vor 4 Jahren, alle anderen Parteien lehnten ab!
– die 30% müssen zukünftig für jeden Investor im Wohnungsbau in Neumünster gelten; somit ist das Wohnungsproblem gelöst


2. Zur wohnortnahen sozialen Versorgung gehören unter anderem Apotheken, Ärztinnen und Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten sowie Sport- und Kultureinrichtungen. Was werden Sie tun, um eine entsprechende Versorgung sicherzustellen?

Ein weiterer wichtiger Punkt, den die Politik, dort wo sie Einfluß darauf hat, leider immer mehr vernachlässigt!

Wir setzen uns für folgendes ein:

– Die Stadt soll durch Prämien und Unterstützungen darauf hinwirken, daß sich Ärzte und Apotheken auch in den Stadtteilen ansiedeln und nicht nur im vermeintlich lukrativeren Stadtkern.
– Ich habe bereits 2019 einen Antrag in der Ratsversammlung gestellt und eine Grundversorgung der Sparkasse in den Stadtteilen gefordert. Aber, staunend sehen Sie: auch dieser Antrag wurde abgelehnt!
– Mir ist als Realist klar, daß es politisch nicht sofort möglich ist, in jedem Stadtteil schnell eine wohnortnahe, soziale Versorgung zu schaffen oder wiederherzustellen. Das geht selbst mit gutem Willen nicht von heut auf morgen. Damit auch Menschen mit geringer Rente mobil bleiben, fordere ich nach wie vor einen simplen Sozialfahrschein für die ÖPNV. Dieser ermöglicht auch die Teilhabe an Sport und kulturellen Einrichtungen, welche in Kombination mit dem Fahrschein (städtisch gefördert) freien Eintritt gewähren könnten.


3. Wie wollen Sie dem Sicherheitsbedürfnis besonders älterer Bürger und Bürgerinnen auf kommunaler Ebene nachkommen?

Auf jeden Fall mit Ehrlichkeit und konkretem Handeln!
Das Kriminalitätsproblem wird von der Politik in Neumünster seit Jahren heruntergespielt und Lösungsansätze gibt es kaum. Die sogenannten „Streetworker“ sind selbst laut Aussage der Polizei nutzlos.
Sicherlich, im Winter war es ruhiger, aber mit der Temperatur werden die Straftaten wieder steigen.
Auch eine Videoüberwachung, wie derzeit im Rencks Park, wird die Probleme nur an andere Orte verlagern.

Man muß es offen aussprechen dürfen: das Kriminalitätsproblem ist auch ein Integrationsproblem.
Hier helfen aber nicht noch mehr Integrationsmaßnahmen, sondern folgendes:
– konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern!
– bessere Beleuchtung in Grünanlagen
– Rückschnitt von Hecken und Sträuchern, um dunkle Ecken zu vermeiden
– die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes
– und eine zusätzliche Polizeiwache in der Innenstadt

Dies könnte die Sicherheit aller Bürger erhöhen! Auch zu diesen Themen haben wir bereits mehrere Anträge gestellt – Sie ahnen es schon: von allen anderen Parteien abgelehnt!
Jetzt gehen diese Parteien aber im Kommunalwahlkampf mit genau diesen Themen auf Stimmenfang…

Abschließend bleiben noch zwei Dinge anzumerken: Bis zur Sitzung hielten es außer uns nur 2 Fraktionen für nötig, die Fragen des Seniorenbeirats zu beantworten, und Mark Proch nahm selbstverständlich trotzdem als Gast an der öffentlichen Sitzung teil. Er war bereit sich möglichen Fragen der Teilnehmer zu stellen, obwohl das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung stand.